Hinweis: Dieses sind die gültigen allgemeinen
Geschäftsbedingungen vom 01. April 2003.
Willkommen auf den Websites der GNLA - Gonsiors
Notebook und Laptop Auktion (im Folgenden "GNLA" genannt), , vertreten durch den
Inh. Waldemar Gonsior, Rheinstrasse 3, 40822 Mettmann. Dies sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von GNLA (im Folgenden: "AGB" genannt). Diese AGB regeln
das Vertragsverhältnis zwischen GNLA und den natürlichen und juristischen
Personen, die Teledienste von GNLA nutzen (im folgenden "Nutzer" genannt). Die
AGB betreffen die Nutzung der Website GNLA sowie aller zu diesen Domain
gehörenden Subdomains (im Folgenden zusammen die "GNLA-Websites"). Sie finden
auch dann Anwendung, wenn Sie die GNLA-Websites oder Teile davon über andere
Websites nutzen, welche den Zugang zur GNLA-Websites Ausschnittweise oder
insgesamt ermöglichen.
Diese AGB treten für alle bereits für die Nutzung von GNLA und GNLA
registrierten Nutzer mit Wirkung zum 01. April 2003 in Kraft sofern der
Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang
der E-Mail widerspricht. Für alle Nutzer, die sich vor oder nach dem 01. April
2003 unter Zustimmung dieser AGB registriert haben, gelten sie ab dem
Zeitpunkt der Registrierung.
§1
Zustimmung
Durch das Anklicken des Feldes "Ich stimme zu"
akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB und schließen mit dieser einen
Vertrag über die Nutzung der GNLA-Websites, auf der Sie selbständig Waren
und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Weitergehende
Informationen, insbesondere hinsichtlich der für die Nutzung der GNLA-Websites
anfallenden Gebühren, können Sie unter
http://www.notebook-auktion.com/help.php?topic=Preise und Kosten für unsere
Leistungen abrufen.
Sie können Ihre auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf Einbeziehung dieser
AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erklärung der
Zustimmung schriftlich gegenüber der GNLA , Inh. Waldemar Gonsior, Rheinstrasse
3, 40822 Mettmann, oder via E-Mail unter
info@gnla.de widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufes. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie
weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB
gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der
GNLA-Website eingestellt, ein Gebot auf ein dort eingestelltes Angebot abgegeben
oder ein Angebot eines anderen Nutzers angenommen haben.
Sie können den einmal abgeschlossenen Nutzungsvertrag im Übrigen jederzeit
kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die
GNLA , Inh. Waldemar Gonsior, Rheinstrasse 3, 40822 Mettmann, oder eine
E-Mail an info@gnla.de.
Etwaige Beanstandungen und Beschwerden richten Sie bitte an die GNLA , vertreten
durch Herrn Waldemar Gonsior, Rheinstrasse 3, 40822 Mettmann, entweder
schriftlich oder durch Versendung einer E-Mail an
info@gnla.de.
§2
Allgemeine Bestimmungen
Marktplatz Die GNLA-Websites ist ein Marktplatz, auf dem von den Nutzern Waren
und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel" genannt) angeboten, vertrieben
und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen
gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die GNLA-Grundsätze verstoßen.
Um sämtliche Teledienste der GNLA-Websites nutzen zu können,
muss sich ein Nutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der GNLA-Websites
besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung
eines Nutzerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt
zwischen GNLA und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der GNLA-Websites
(nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande. Die GNLA-Websites steht nur
juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen
offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die GNLA-Websites nicht nutzen.
Die von GNLA bei der Anmeldung abgefragten Daten sind
vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle
Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie
gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der
Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der
Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber GNLA zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein
Passwort. Der Nutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse
bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte
verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort muß geheim
gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von GNLA benötigt das
Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben.
Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine
Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Kooperationspartner zustande, der die
Zusatzdienstleistung anbietet. GNLA übernimmt für Kooperationspartner und deren
Zusatzdienstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit GNLA
geschlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung. Grundsätzlich steht es dem
Nutzer frei, mehrere GNLA-Konten zu eröffnen.
Der Missbrauch mehrerer GNLA-Konten, insbesondere bei der
Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von
Bewertungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten. Ein Nutzerkonto ist
nicht übertragbar. GNLA kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die
Bestimmungen dieser AGB, die GNLA-Grundsätze oder im Rahmen der Nutzung der
GNLA-Website gegen geltendes Recht verstößt oder GNLA ein berechtigtes Interesse
an der Sperrung eines Nutzers hat. GNLA kann ein Nutzerkonto insbesondere dann
sperren, wenn der Nutzer wiederholt im Bewertunssytem gemäß § 4 negative
Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen
Marktteilnehmer geboten ist; der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; im
Zusammenhang mit seiner Nutzung der GNLA-Website Rechte Dritter verletzt oder
Leistungen von GNLA missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
GNLA wird bei der Entscheidung, ob ein Nutzerkonto gesperrt
wird berechtigte Interessen der Nutzer beachten. Sobald ein GNLA Nutzerkonto
gesperrt worden ist, darf dieser Nutzer die GNLA-Websites nicht mehr nutzen und
sich ohne ausdrückliche Zustimmung von GNLA nicht erneut anmelden.
Ein gesperrtes Konto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann
nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht
nicht.
Auf § 17 der AGB wird verwiesen. Der Nutzer kann den
Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine
schriftliche Mitteilung des Nutzers an die GNLA , Inh. Waldemar Gonsior,
Rheinstrasse 3, 40822 Mettmann , oder eine E-Mail an
info@gnla.de.
GNLA kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§3
Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
Die Anmeldung als Nutzer bei GNLA ist kostenlos. GNLA verlangt
auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für
den Erwerb von Artikeln. Für das Anbieten von Artikeln erhebt GNLA vom Anbieter
keine Angebotsgebühr.
Für zusätzliche Leistungen von GNLA, insbesondere für die
Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu bezahlen.
Kommt es durch die Nutzung von GNLA zum Abschluß eines
Vertrages mit einem anderen Nutzer, fällt zugunsten von GNLA eine Provision an,
die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie
der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist
unter
http://www.notebook-auktion.com/help.php?topic=Preise und Kosten für unsere
Leistungen abrufbar.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur
Zahlung fällig und können mittels Kreditkarte oder Einzugsermächtigung beglichen
werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer GNLA die dafür
anfallenden Mehrkosten zu erstatten.
GNLA schickt dem Nutzer mittels E-Mail an seine E-Mail-Adresse
Rechnungen. Der Rechnungsbetrag wird außerdem unter "Konto" bei "My Account"
bekannt gegeben. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von
zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unter "Konto" bei "My
Account" in Verzug.
Sollte der Vertrag von seinem Vertragspartner nicht
ordnungsgemäß erfüllt werden, so wird dem Anbieter die von ihm zu entrichtende
Provision gutgeschrieben, sofern er die Gutschrift unter Einhaltung des dafür
vorgesehenen Verfahrens beantragt. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch
nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen
ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.
§4
Bewertungs-System
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der
Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet
schwierig ist, kann GNLA nicht zusichern, daß jeder Nutzer die natürliche oder
juristische Person ist, für die er sich ausgibt.
Trotz unterschiedlicher Maßnahmen durch GNLA ist es möglich,
dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber GNLA angegeben hat. Der Nutzer hat
sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat GNLA ein
öffentlich zugängliches Bewertungs-System eingerichtet, mittels dessen sich
Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können. Das
Bewertungs-System soll Nutzern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Nutzer
einzuschätzen. Die Bewertungen werden von GNLA nicht überprüft und können ihrer
Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen
Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen
Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik
enthalten. Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die dem Zweck des
Bewertungs-Systems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
unzutreffende Bewertungen abzugeben; Bewertungen über sich selbst abzugeben oder
über Dritte zu veranlassen; in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die
nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang
stehen; Bewertungen außerhalb der GNLA-Websites zu verwenden.
Es ist untersagt, in den Angebotsseiten Bewertungssymbole,
Garantiezeichen u. a. von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der
Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und von diesen Dritten zur
Einordnung oder Bewertung von GNLA Mitgliedern bereitgestellt werden, es sei
denn GNLA autorisiert solche Zeichen.
Das Bewertungs-System dient ausschließlich dazu, den Handel
zwischen GNLA-Nutzern zu erleichtern. GNLA kann das Konto des Nutzers jederzeit
sperren oder seine Bewertungen entfernen, wenn der Nutzer gegen diese AGB
verstößt.
§5
Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf
oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten
verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten
werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und
Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente,
Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am
eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen pornographische und jugendgefährdende
Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und
Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art, In der Bundesrepublik
Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche
Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen auch nicht zu einem
anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden dürfen
und daher bei GNLA nur im Rahmen des Sofort-Kaufen-Angebots (Festpreis)
angeboten werden dürfen, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie
sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, lebende Tiere, Produkte und
Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
menschliche Organe, Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder
Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen es sei denn, diese
werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten,
Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus
Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso, Gutscheine, die für jedermann kostenlos
erhältlich sind, Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG),
des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die
psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über
Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw.
vergleichbarer Rechtsnormen, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und
Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer
Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen
und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz
außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im
Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf GNLA angeboten
werden. GNLA behält sich vor, gegen geltendes Recht, diese AGB oder die
GNLA-Grundsätze verstoßende Angebote zu löschen.
§6
Allgemeine Grundsätze
Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der
GNLA-Websites sowie der Dienstleistungen von GNLA die geltenden Gesetze zu
befolgen. Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch
zu diesen AGB, den
GNLA-Grundsätzen oder geltendem Recht stehen.
Kommt es auf der GNLA Handelsplattform zu einem Vertragsschluß
zwischen Nutzern, teilt GNLA den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme
erforderlichen Daten mit. Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die
zwischen diesen Nutzern auf der GNLA Handelsplattform abgeschlossenen Verträge,
soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist
einer der an dem Vertragsschluß beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet das
Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie
einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle
für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler,
die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er
die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine
Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig
informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher
anbieten sind verpflichtet diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren
und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen.
Der Anbieter kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern
beschreiben oder auf der Website von GNLA einen Link zu Texten, Zeichnungen oder
Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben.
Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen
keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht
durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage.
Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis von
Artikeln GNLA-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen
einzufordern. Es ist GNLA-Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung des
GNLA-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen,
kommerzielle Werbung zu betreiben, unerwünscht Werbung zuzusenden (wie z.B.
Spamming) u.ä. GNLA behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die
Ordnung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies
den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von GNLA zumutbar
ist.
§7
Vertragsschluss
Indem der Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer
Online-Auktion einen Artikel auf die GNLA-Websites einstellt, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluß über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt
der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen
werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den
Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt,
das die im Angebot gegebenenfalls zusätzlich festgelegten Bedingungen (z.B.
bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch
Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der
Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von GNLA, ein
höheres Gebot abgibt.
Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von GNLA, oder im Falle der
vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem
das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem
Anbieter in die GNLA-Website eingestellten Artikels zustande. Der Preis nach
Ablauf der Auktion versteht sich als Brutto-Preis (d.h. inklusive
Mehrwertsteuer).
Angebote auf der GNLA-Website können auch mit der "Sofort-kaufen!"
Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung
einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn ein anderer Nutzer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem
Nutzer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben worden
ist. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem
Nutzer nicht gelingt, behält sich GNLA vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse
des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot
mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten
kann.
§8
Grundsätze für Online-Auktionen
Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird,
darf ein Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel
vergleichbarer Art und Güte nur in einer weiteren Online-Auktion, nicht aber auf
anderem Wege (z.B. per E-Mail), anbieten ("Abziehen" von Bietern). Für Nutzer,
die vergleichbare Artikel gewerblich anbieten, gilt dies auch über die Laufzeit
der Online-Auktion hinaus. Nutzer dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht
durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch
die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem
Anbieter während der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote auf
die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden
Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer mehrere
Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 25
parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden. Der Anbieter
hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als "Powerauktion" zu veranstalten. In
einer "Powerauktion" kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In
diesem Falle müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach
Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.). Die Abgabe von Geboten mittels
automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist ausgeschlossen.
§9
Sofort-Kaufen-Artikel
Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreis) können von Nutzern
unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei
nicht um ein Angebot im GNLA-Auktionsformat, sondern durch Nutzung des
Sofort-Kaufen-Artikels (Festpreis) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss.
Mit Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels, der
nicht im Wege einer Online-Auktion angeboten wird, gibt der Nutzer ein
verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den
Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten
Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss
über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Nutzer die in dem
Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, den Sofort-Kaufen-Button anklickt und
den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. Im Rahmen des Auktionsformats gibt es
weiterhin die Sofort-Kaufen-Option (siehe § 7). Diese führt bei Nutzung
ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss. GNLA behält sich die Umbenennung
der mit "Sofort-Kaufen" beschriebenen Funktionen vor.
§10
"Anzeigen Format"
Zukünftig werden wie in einem Kleinanzeigenteil einer
Tageszeitung auch Artikel in Form des "Anzeigen Formats" beworben werden können.
Dieses "Anzeigen Format" dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten für
solche Artikel können sich unmittelbar mit dem Anzeigenden in Verbindung setzen.
Verträge können im "Anzeigen Format" nicht auf den GNLA Handelsplattformen
geschlossen werden.
§11
Freistellung
Der Nutzer stellt GNLA von sämtlichen Ansprüchen frei, die
andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber GNLA wegen Verletzung ihrer Rechte
durch von dem Nutzer in die GNLA-Websites eingestellte Angebote und
Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der GNLA-Websites
(einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der Nutzer
übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GNLA
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit
die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
§12
Systemintegrität
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder
sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der GNLA-Websites zu verwenden,
die das Funktionieren der GNLA-Websites stören können. Der Nutzer darf keine
Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der
GNLA-Infrastruktur zur Folge haben können. Die auf der GNLA-Website abgelegten
Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder
verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies
gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien
oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Das Layout der GNLA-Websites und diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GNLA
vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§13
Verfügbarkeit der GNLA-Website und
Dienstleistungen
Die GNLA-Websites und die über die GNLA-Websites von GNLA
angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf
Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.
§14
Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet GNLA für Schäden, ausser im Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit GNLA seinen
gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet GNLA nur
bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzen. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher
Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger
Erfüllungsgehilfen von GNLA besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer
Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von GNLA, deren
gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber
Verbrauchern haftet GNLA nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von
GNLA zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet GNLA jedoch
für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Ausser bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von
gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung von GNLA der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und
Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GNLA und für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender
gesetzlicher Regelungen.
§15
Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit GNLA
abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform
oder via E-Mail erfolgen.
Die E-Mail-Adresse von GNLA ist
info@gnla.de.
Die postalische Anschrift von GNLA ist GNLA ,Inh. Waldemar
Gonsior, Rheinstrasse 3, 40822 Mettmann, Deutschland.
Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines
Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des
Nutzers von diesem angegeben worden sind. GNLA behält sich vor, die vorstehend
genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall
informiert GNLA den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der
Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer
Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sofern es
sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts handelt, ist Mettmann ausschließlicher Gerichtsstand für
alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§16
Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
GNLA behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei
Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung
der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten
die geänderten AGB als angenommen. GNLA wird den Nutzer in der E-Mail, welche
die geänderten Bedingungen enthält, darauf hinweisen.
